"Die Hessische Landesverwaltung konnte den Energieverbrauch in ihren Gebäuden deutlich senken. Das ist dem Einsatz unserer Beschäftigten zu verdanken. Von September bis Dezember haben wir dadurch in den Landesgebäuden - wie Finanzämter, Polizeistationen oder Justizvollzugsanstalten - 23 Prozent der Wärmeenergie und acht Prozent Strom gegenüber dem Vergleichszeitraum 2021 einsparen können. Bei den separat ausgewerteten Hochschulen konnten in dem gleichen Zeitraum 31 Prozent Wärme und fünf Prozent Strom eingespart werden. Das zahlt sich aus: weniger Verbrauch, höhere Energiesicherheit und mehr Klimaschutz. Im Oktober und November haben wir dabei auch von milderen Temperaturen profitiert, aber auch über den vergleichsweise kalten Dezember hinweg haben wir Kurs gehalten. Was wir uns vorgenommen haben, scheint zu klappen: Wir können mit nennenswerten Energieeinsparungen in der aktuellen Heizperiode rechnen", sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden. Boddenberg ...

Die Gutachterinnen und Gutachter empfahlen für über 80 Prozent der LEO-Objekte, mit den Eigentümerinnen und Eigentümern Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, auf Kündigungsoptionen zu verzichten und/oder Mietverträge zu verlängern. Im Gegenzug sollten die Eigentümerinnen und Eigentümer zu Modernisierungsinvestitionen bereit sein. In Einzelfällen kann auch ein Kauf der Immobilien durch das Land in Betracht kommen. Im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags informierte Finanzminister Michael Boddenberg heute über den aktuellen Stand: Das Land hat mit Eigentümern der LEO-Immobilien bereits zwei Absichtserklärungen unterzeichnet. Bestehende Mietverträge verlängern "Wir möchten gerne an sieben Standorten Mietverträge verlängern, sofern der Eigentümer die Gebäude auf Hessen-Standard energetisch saniert. Dazu zählen unter anderem ländlicher gelegene Behörden wie die Finanzämter in Korbach und Michelstadt, sowie die Amtsgerichte in Michelstadt und Friedberg. Der Hessen-Standard stellt höh...

Die Hessische Steuerverwaltung hat bereits mehr als 880.000 Bescheide verschickt. Im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags informierte Finanzminister Michael Boddenberg heute über den aktuellen Stand der Erklärungsabgabe und über eine repräsentative Forsa-Umfrage, die die Hessische Steuerverwaltung beauftragt hatte, auch um die Informations- und Unterstützungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger auswerten und gegebenenfalls weiter optimieren zu können. Hohe Abgabequoten - auch digital "Die Abgabe zur Erklärung der Grundsteuer ist weiter nötig und uneingeschränkt möglich. 84 Prozent der steuerpflichtigen Hessinnen und Hessen, die zum Fristende noch nicht abgegeben hatten, haben dies noch vor. Hauptgrund für die nicht fristgerechte Abgabe war laut den Befragten fehlende Zeit: 54 Prozent gaben dies als Grund an", sagte Finanzminister Boddenberg. Erfreulicherweise gab nur ein sehr kleiner Teil der Befragten an, grundsätzlich gegen die Grundsteuerreform zu sein. "Folgerichtig sind a...

Beispielhaft für die beständige Arbeit aller hessischer Schulen hat Hessens Kultusminister Prof. Dr. Alexander Lorz heute die Nikolaus-August-Otto-Schule in Bad Schwalbach besucht. Die Gesamtschule unterrichtet in drei Intensivklassen 57 Schülerinnen und Schüler aus neun Nationen, darunter 31 aus der Ukraine. Bereits vor kurzem konnten zwei Jugendliche aus der Ukraine in eine reguläre Klasse in den Realschulzweig aufgenommen werden. Insgesamt wechselten zum Halbjahr 13 Schülerinnen und Schüler verschiedener Nationalitäten aus Intensivklassen in Regelklassen. "Diese Beispiele zeigen deutlich, dass unser System in Hessen nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis gut funktioniert. Die Schulen leisten Herausragendes und Einmaliges", freute sich der Kultusminister. 350 ukrainische Kinder und Jugendliche bereits zum Halbjahr in die regulären Klassen gewechselt Niemals zuvor besuchten so viele schutzsuchende Kinder und Jugendliche aus weltweiten Krisengebieten so viele Intensivspra...

Eine hohe Anzahl von Mängeln wurden in dieser Zeit hessenweit bereits behoben und von den Städten und Gemeinden sukzessive abgearbeitet. Am hessenweiten Mängelmelder sind bereits 325 von 421 hessischen Kommunen beteiligt. Weitere 15 haben ihr Interesse signalisiert und werden zeitnah auf das System aufgeschaltet. "Die Hessinnen und Hessen sollen nicht nur in einem der sichersten Bundesländer leben, sondern sich auch sicher fühlen. Um das Sicherheitsgefühl und damit die Lebensqualität vor Ort in unseren Kommunen zu stärken, haben wir vor vielen Jahren die Sicherheitsinitiative KOMPASS ins Leben gerufen, an der sich mittlerweile 138 Kommunen beteiligen. Seit einigen Wochen gibt es flankierend und für die Kommunen kostenfrei den landesweiten Mängelmelder. Mehr als 325 Kommunen haben bereits den Mehrwert dieses gefragten Mitmach-Portals für sich erkannt und ermöglichen es ihren Bürgern ihnen etwaige Mängel schnell und digital zu melden. Die Landesregierung versetzt damit die Hessinnen und ...

Die CDU Hessen ist stärkste Partei und belegt mit ihrem Landesvorsitzenden Boris Rhein weiterhin den Spitzenplatz in der hessischen Landespolitik. Wie aus einer neuen Umfrage des Hessischen Rundfunks ("Hessentrend") hervorgeht, erreicht die CDU mit 32 Prozent unverändert Platz eins. Platz zwei erreichen mit deutlichem Abstand Die Grünen mit 22 Prozent und die SPD kommt mit 20 Prozent auf Platz 3; die FDP verliert 1 Prozentpunkt und liegt nur noch bei 5 Prozent. Dazu sagt der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: "Die Botschaft für uns ist klar: Wir sind mit Boris Rhein auf dem richtigen Weg! Nicht viel versprechen, aber dafür alles halten. Genau das ist den Menschen aktuell wichtiger denn je. Die CDU Hessen und Boris Rhein bieten ein klares Kontrastprogramm zur Streit-Ampel in Berlin. Klarer Kurs, statt Ampel-Chaos. Fünf Prozent Zuwachs sind ein klares Signal. Und mit 10 Prozent und 12 Prozent haben wir auch einen klaren Abstand zu Grüne und SPD, die bei 22 Prozent und 20 P...

Drei Jahre nach dem Start des ersten Corona-Hilfsprogramms für Unternehmen, der Corona-Soforthilfe, haben der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und der hessische Finanzminister Michael Boddenberg in Wiesbaden eine positive Bilanz gezogen: "Heute können wir sagen: Die hessische Wirtschaft hat die Coronakrise gemeistert. Hessen hat gezeigt: Unsere Wirtschaft ist robust und wettbewerbsfähig", so Al-Wazir und Boddenberg. "Die Folgen des Lockdowns und der strengen Corona-Regeln, die für viele Branchen einem zeitweiligen Berufsverbot gleichkamen, waren außergewöhnlich und existenzbedrohend. Die staatlichen Hilfsprogramme waren aber wirksam." Insgesamt 17,8 Mrd. Euro Unterstützung aus Bundes- und Landesmitteln seien seit Beginn der Corona-Pandemie hessischen Unternehmen und Soloselbstständigen gewährt worden. Dazu zählten Zuschüsse, Darlehen, Kredite, Bürgschaften und zum größten Teil vorübergehende steuerliche Erleichterungen. "Die zahlreichen Hilfsprogramme von Bund und Land habe...

Zu der Aussage der SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass Kommunen zukünftig Flüchtlingsunterbringungen in Reserve vorhalten sollen, sagt der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: "Diese Aussage ist schlicht weg lebensfern. Die Bundesregierung hält den Schlüssel für die Steuerung der Migration und für die Begrenzung der Zuwanderung in der Hand, betätigt ihn aber nicht. Und wenn Nancy Faeser dann Reserve-Unterkünfte fordert, zeigt das deutlich, dass sie nicht weiß, wie sich die Realität in den Kommunen abspielt. Den Kommunen fehlt es an Platz und Geld. Und um beides kümmert sich die Bundesregierung nicht. Sie verspricht, lädt zu Gipfeln ein und hält nicht. Und die Realität sieht so aus, dass unsere Landräte und Bürgermeister sich kümmern, kein Flüchtling obdachlos sein muss, aber der Aufwand dahinter, auch der finanzielle, enorm ist. Viele Turnhallen wurden umfunktioniert, wo eigentlich wichtiger Schulsport stattfindet und das alles ist nur möglich, weil wir selbstverst...

Demnach haben fast drei Viertel der ländlichen Gemeinden in Hessen (89 von 120) mit einer Einwohnerzahl bis 5.000 im Zeitraum von 2019 bis 2021 Zuzüge verzeichnet. Ein Jahrzehnt davor war das noch in deutlich weniger Landgemeinden der Fall (27 von 120). Auch die hessischen Kleinstädte erleben eine ähnliche Entwicklung. Neue Gesprächsreihe "Talk im Gasthaus - mit dem Ministerpräsidenten im Gespräch" "Diese Zahlen sind Beleg für die Stärke der ländlichen Räume, die nicht nur großartige Naturlandschaften und Naherholungsräume für die Menschen bieten, sondern auch Heimat für viele Mittelständler und Familienunternehmen sind", sagte Ministerpräsident Boris Rhein am Mittwoch bei der Auftaktveranstaltung der Gesprächsreihe "Talk im Gasthaus - mit dem Ministerpräsidenten im Gespräch" in Wehrheim. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Was hält uns als Gemeinschaft zusammen und wie machen wir das?" Weiter sagte Rhein: "Hessen zählt knapp 2.200 Dörfer, eingegliedert in mehr als 400 Kommune...

Der Traumladen ist ein Dorfladen, der nicht nur ortsnah Lebensmittel anbietet, sondern explizit auch das Ziel hat, die Versorgungsinfrastruktur für ältere Menschen im ländlichen Raum zu stärken. Vor Ort sprach die Staatsministerin mit der Besitzerin des Dorfladens, Angelika Justen, über ihre Beweggründe und darüber, wie die Idee ihres Traumladens angenommen wird. Die Eröffnung des Ladens wurde mit Mitteln des LEADER Programms in Höhe von 54.666 Euro unterstützt. Erfolgsprojekt in Lorch-Ransel "Selbstbestimmt leben im Alter - das ist ein Thema, das uns alle angeht. Wir stehen in der Verantwortung, gemeinsam dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger bis ins hohe Alter in vollem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Gerade im ländlichen Raum ist dies noch allzu oft eine Herausforderung - ganz gleich, ob es um den Besuch beim Hausarzt, die Versorgung mit Lebensmitteln oder die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr geht. Die Aufgaben sind immens und die Handlungsf...