Fragwürdige Werbekampagne für den SPD-Spitzenkandidaten

Imagebildung auf Kosten der Frankfurter Steuerzahlerinnen und -zahler

Frankfurt am Main, 15. Dezember 2020 - Die Junge Union Frankfurt am Main kritisiert die Werbekampagne, die derzeit auf der offiziellen Facebookseite der Stadt Frankfurt betrieben wird.

Der SPD-Spitzenkandidat Mike Josef interviewt hierbei diverse Persönlichkeiten der Stadtgesellschaft, ohne dass hier ein Zusammenhang zu seinem Geschäftsbereich als Planungsdezernent erkennbar wäre. Die Videos werden zudem als gesponserte Beiträge verbreitet. Inhaber der Seite ist das Amt 09 – Hauptamt und Stadtmarketing, das dem Oberbürgermeister untersteht.

„Es ist maximal irritierend, dass nunmehr seit einigen Wochen Videos von Mike Josef über die offizielle Seite der Stadt gepostet werden, in denen er mit allerlei Persönlichkeiten aus der Stadtgesellschaft zu diversen Themen spricht, die zum Teil nicht einmal entfernt mit seiner Aufgabe als Planungsdezernent zu tun haben“, erklärt hierzu der Kreisvorsitzende der Jungen Union Frankfurt am Main, Martin-Benedikt Schäfer. Dass dies zur Verbreitung dann auch noch über ein Amt finanziert wird, das dem Oberbürgermeister untersteht, wirft weitere Fragen auf.

Beachtet man die Tatsache, dass Mike Josef als Spitzenkandidat der SPD zur Kommunalwahl am 14. März 2021 antritt, drängt sich der Verdacht auf, hier soll mit städtischen Geldern unverhohlen Wahlkampf betrieben werden. „Mit wem sich Mike Josef unterhält und über welche Themen er dabei spricht, obliegt ihm selbst. Der SPD steht es frei, solche Video über ihre eigenen Kanäle zu posten und entsprechend zu finanzieren. Wenn jedoch ein Mitglied des Magistrats über Dinge in der Öffentlichkeit spricht, die nicht oder allenfalls am Rande seinen Geschäftsbereich berühren und das alles über offizielle Stadtkanäle verteilt wird, dann ist das eine mehr als fragwürdige Werbekampagne“, führt der JU-Kreischef weiter aus.

Die Öffentlichkeitsarbeit des Magistrats obliegt in erster Linie dem Oberbürgermeister. In den jeweiligen Geschäftsbereichen sind die Dezernentinnen und Dezernenten dazu frei, selbst Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Beides sei offensichtlich hier nicht der Fall. Insbesondere da wir rund drei Monate vor der Kommunalwahl stehen, könnten derlei Dinge enorme rechtliche Konsequenzen haben. Dies scheint den Herren Feldmann und Josef jedoch egal. Es zeigt sich einmal mehr, dass das Fortkommen der eigenen Person und das Wohl der eigenen Partei über allen Dingen stehen. Die Junge Union fordert die genannten Herren dringend auf, diese Videos und vor allem die fragwürdige Finanzierung sofort einzustellen und die bereits ausgestrahlten Beiträge von den social-media-Kanälen von frankfurt.de zu entfernen. 

Da absehbar wohl nicht geplant sei, auch den anderen Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl in ähnlichen Formaten eine Bühne zu bieten, sei die einzige Lösung die Einstellung der Videoserie. Die Junge Union verurteilt derlei Taschenspielertricks und ist der Ansicht, dass dies Wasser auf die Mühlen aller Populisten und Extremen ist. Dass sich Feldmann und Josef nach Plakaten, Postwurfsendungen und weiterer steuerfinanzierten Wahlkampfkampagnen unter dem Deckmantel der Stadt nach wie vor für nichts zu schade sind, lässt zudem tief blicken.

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