Kößler: Blumige Formulierungen ersetzen keine Entscheidungen!

CDU-Fraktion vermisst bei der Koalition Problemlösungen und Abwahl-Klausel zum OB

Frankfurt am Main, 26. Mai 2021 - Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Nils Kößler enthält der Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, FDP und Volt viele Lücken und Unklarheiten:

„In den für Frankfurt wichtigen Bereichen wie Verkehr, Wohnen und Wirtschaft sind keine klaren Konzepte zu erkennen. Bestehende Probleme werden nicht gelöst, sondern verschoben. Ob bei den Städtischen Bühnen, der Europäischen Schule oder der Multifunktionsarena – an diesen und anderen Stellen vertagt die neue Koalition die nötigen Entscheidungen auf unbestimmte Zeit!“ Das gelte nicht zuletzt für den Umgang mit dem in den AWO-Skandal verstrickten Oberbürgermeister: „Ich vermisse eine eindeutige OB-Klausel, die den Weg zu einer Abwahl von Herrn Feldmann im Falle der Anklageerhebung freimacht!“, so Kößler.

Im Bereich der Mobilität werde die konzeptlose „Politik mit dem Farbeimer“ fortgesetzt und im Wesentlichen Projekte aufgezählt, die alle nicht neu seien. „Es fehlen nachhaltige, zu Ende gedachte Lösungen“, findet Kößler. „Bei Sperrungen und Neuaufteilungen der Fahrbahnen braucht es zunächst eine Antwort, wo der fließende Verkehr hin soll. Die CDU fordert deshalb eine Verkehrspolitik mit Plan und Bürgerbeteiligung. Außerdem halten wir es für falsch, die Menschen und Betriebe in Frankfurt mit einem Auto einseitig zum ‚Geldesel‘ der Verkehrswende zu machen. Das ist ebenso unsozial wie wirtschaftsfeindlich.“

Das Aus für das klimagerecht konzipierte Baugebiet „Günthersburghöfe“ zeigt aus Kößlers Sicht, dass bei der neuen Koalition die falschen Partner am Tisch säßen und eine verlässliche, stringente Stadtentwicklung nicht in Sicht sei: „Das Problem des Wohnungsmangels wird so nicht gelöst. Da nützen auch neue Quoten im Baulandbeschluss nichts, wenn bei jeder sinnvollen Nachverdichtung die Stopptaste gedrückt wird“, sagt der Christdemokrat.

„Es fehlt in diesem Koalitionsvertrag weiter ein klares Konzept für die Ausweisung von neuen, zusätzlichen Gewerbe- und Industrieflächen. Die Ansiedlung und die Entwicklung von Unternehmen mit Arbeitsplätzen in Frankfurt sind aber ganz dringende Aufgaben für die Stadt – und über die Gewerbesteuer auch für die Einnahmen bei den städtischen Finanzen relevant. Wenn die neue Koalition namhafte Mehrausgaben plant, muss hinterher eine Wahnsinnsrechnung bezahlt werden“, so Kößler. Dem Finanzplatz Frankfurt nur drei deklaratorische Zeilen zu widmen, hält er deshalb für „fahrlässig und arrogant“: „Das ist ein fatales Signal an diese wichtige Branche in unserer Stadt, die viele Familien ernährt und die Stadtkasse füllt. Hier zeigt das Linksbündnis weder Kompetenz, noch Verantwortung“, so Kößler.

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