Anpassung der Vollzugsgesetze sichert modernen hessischen Justizvollzug – Anhörung bestätigt Gesetzesvorhaben

Anlässlich der zweiten Lesung zur Novellierung der Hessischen Vollzugsgesetze sagte der justizvollzugspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Serke: „Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf nutzen wir die Möglichkeit, den hessischen Justizvollzug weiterhin modern auszurichten und an neue Herausforderungen anzupassen.“
„Die Anhörung im Rechtspolitischen Ausschuss hat das Gesetzesvorhaben bestätigt: Die überwiegende Anzahl der Änderungen in den Gesetztestexten war unstrittig und insbesondere Punkte wie die Anpassung der Gesetze an die besonderen Anforderungen für Menschen mit Behinderung, die Ausweitung der Sozialberatung und die Einführung von verpflichtenden Deutschkursen für Gefangene, denen es an entsprechenden Kenntnissen mangelt, wurde von den Experten befürwortet. Unstrittig war auch die Ausweitung der Mindestbesuchszeiten und die stärkere Berücksichtigung der familiären Bindungen eines Gefangenen.“

„Einige Aspekte wurden differenzierter diskutiert. Dazu gehörte die Frage der Drohnenabwehr, wobei die grundsätzliche Notwendigkeit anerkannt wurde, dass hier gehandelt werden muss. Die Anzahl der Drohnenüberflüge und -einflüge steigt an und das Gesetz schafft hier den notwendigen Handlungsspielraum, um auf die schnelle technische Weiterentwicklung in diesem Bereich reagieren zu können. Ein neuer Punkt war auch die Verwendung von Videotelefonie, die wir als eine sinnvolle Ergänzung der Kommunikation sehen, insbesondere, wenn Familie oder Freunde von Gefangenen nicht in der Nähe wohnen. Beim geplanten Einsatz von Bodycams im Justizvollzug geht es zunächst um ein Pilotprojekt, dass in einer einzelnen Justizvollzugsanstalt durchgeführt wird und nach dessen Beendigung entschieden werden soll, ob dieser Ansatz erfolgversprechend ist.“

Zum Ende seiner Rede dankte Serke ausdrücklich allen Bediensteten der hessischen Justizvollzugsanstalten, die den hessischen Vollzug erfolgreich gestalten und gerade auch in den letzten Monaten unter der zusätzlichen Belastung der Corona-Pandemie einen herausragenden Job geleistet haben.